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OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 22/91 |
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 23.08.1989 - 12 A 60/89
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 22/91
- BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 97.91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Berlin, 10.05.1989 - 4 A 428.86
Isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung; Rechtmäßigkeit einer Auflage zur …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 22/91
Es kann dahinstehen, ob von der Anwesenheit einer Aufsichtsperson dann gesprochen werden kann, wenn einer oder mehreren benachbarten Spielhallen ein besonderer Aufsichtsraum vorgelagert ist, der nur als Eingang zu der bzw. den Spielhalle(n) dient, und sich die Aufsichtsperson - von Kontrollgängen abgesehen - in diesem Aufsichtsraum aufhält (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 10.05.1989 - VG 4 A 428.86 -, GewArch 1990, 62).